Abwasserbeseitigung

Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende und gesammelte Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gilt auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen und Futtermitteln austretende Flüssigkeit.

Ausgenommen sind jedoch die im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Nutzungen anfallenden Stoffe - insbesondere tierische Ausscheidungen, Gülle und Jauche -, die dazu bestimmt sind, unmittelbar oder mittelbar Nutzpflanzen zugeführt zu werden, um ihr Wachstum zu fördern, ihre Ertragskraft zu erhöhen oder ihre Qualität zu verbessern, indem sie auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht werden.

Nicht zu den ausgenommenen Stoffen zählen jedoch menschliche Ausscheidungen.

• §§ 5, 14 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung - GO)

• §§ 1, 2, 4, 6 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG)

• Abgabenordnung (AO)

• Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

• Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg)

• Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV)

• Verordnung über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung - IndV)

• Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)

• (Entwässerungssatzung der Gemeinde)